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   VG München, 31.07.2023 - M 19 S 23.50322   

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VG München, 31.07.2023 - M 19 S 23.50322 (https://dejure.org/2023,19836)
VG München, Entscheidung vom 31.07.2023 - M 19 S 23.50322 (https://dejure.org/2023,19836)
VG München, Entscheidung vom 31. Juli 2023 - M 19 S 23.50322 (https://dejure.org/2023,19836)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    Dublin III-VO; VwGO § 80 Abs. 5; AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a; AsylG § 34a
    Dublin-Verfahren, Zielstaat Italien, Systemische Mängel (verneint), Gefahr einer Reviktimisierung (verneint)

  • rewis.io
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (38)

  • VG München, 24.04.2023 - M 5 K 18.52837

    Dublin-Verfahren, Abschiebezielstaat: Italien;, Keine systemischen Mängel;,

    Auszug aus VG München, 31.07.2023 - M 19 S 23.50322
    Dass Italien in der Lage ist, auf eine kurzfristige Steigerung der Flüchtlingszahlen zu reagieren und die Aufnahmekapazitäten auszuweiten, hat das Land in der Vergangenheit mehrfach gezeigt (insbesondere bei der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen, vgl. zu den weitgehenden Maßnahmen VG München, U.v. 24.4.2023 - M 5 K 18.52837 - juris Rn. 42).

    Anders als noch im Jahr 2020 (vgl. VG München, U.v. 28.20.2020 - M 19 K 19.51141 - juris Rn. 46 ff.) ist davon auszugehen, dass die gegenwärtigen Asylbedingungen in Italien bezüglich Ankunft und Einrichtungen dem geforderten besonderen Schutz Asylsuchender mit spezifischen Bedürfnissen und extremer Verletzlichkeit gerecht werden (vgl. EGMR, U.v. 23.3.2021 - 46595/19 - BeckRS 2021, 7508 Rn. 48 ff., v.a. Rn. 57 in Bezug auf eine alleinstehende Mutter mit zwei minderjährigen Töchtern; ausführlich auch VG München, U.v. 24.4.2023 - M 5 K 18.52837 - juris Rn. 29 ff.; VG Gießen, B.v. 15.3.2022 - 3 L 91/22.Gl.A, 8455852 - juris Rn. 7 ff.; VG Würzburg, U.v. 1.3.2021 - W 10 K 20.50220 - juris S. 21 f.).

    Durch die Organisation des Überstellungsverfahrens ist gewährleistet, dass Familien mit ihren Kindern unmittelbar im Anschluss an die Rückführung nach Italien eine gemeinsame Unterkunft erhalten (VG München, U.v. 24.4.2023 - M 5 K 18.52837 - juris Rn. 43 mit Verweis u.a. auf SächsOVG, U.v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - juris Rn. 39 ff., 44; U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris Rn. 35, 38, 40 m.w.N.).

    Zur Überbrückung ist zudem auch eine vorübergehende Unterbringung in einer Notunterkunft zuzumuten und nicht menschrechtswidrig (VG Bremen, B.v. 21.8.2021 - 6 V 721/21 - juris Rn. 39 und 42; vgl. auch VGH BW, B.v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 - juris Rn. 10 m.w.N.; zum Vorstehenden im Ganzen VG München, U.v. 24.4.2023 - M 5 K 18.52837 - juris Rn. 30, 37).

    Die medizinische Versorgung für Dublin-Rückkehrer in Italien ist gewährleistet, insbesondere haben diese Zugang zu einer kostenlosen Grund- und Notfallversorgung (vgl. ausführlich VG München, U.v. 24.4.2023 - M 5 K 18.52837 - juris Rn. 55 f. m.w.N., u.a. auf aida, Country Report: Italy 2021, S. 143 ff.).

  • VG Würzburg, 26.11.2019 - W 10 K 19.50275

    Erneute Überstellung nach Italien nach weiterem Asylantrag in Deutschland

    Auszug aus VG München, 31.07.2023 - M 19 S 23.50322
    (2) Auch aus dem Vortrag der Antragstellerin, sie sei in Italien Opfer sexueller Gewalt in Form des Menschenhandels worden, ergibt sich - bei Unterstellung seiner Wahrheit - allenfalls, dass die Antragstellerin unter die Gruppe vulnerabler Personen fällt (VG Köln, U.v. 23.9.2019 - 12 K 1779/19.A - juris Rn. 29; VG Würzburg, U.v. 26.11.2019 - W 10 K 19.50275 - juris Rn. 45).

    Bisher hatte die Antragstellerin die Sicherheitsbehörden in Italien schließlich nicht kontaktiert (vgl. zum Vorstehenden auch VG Würzburg, U.v. 26.11.2029 - W 10 K 19.50275 - juris Rn. 46 ff.).

  • OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 341/20

    Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen

    Auszug aus VG München, 31.07.2023 - M 19 S 23.50322
    Das Gericht schließt sich insoweit der Bewertung in der verwaltungsgerichtlichen, auch obergerichtlichen Rechtsprechung an, die systemische Mängel des Asylverfahrens in Italien überwiegend verneint (vgl. ausführlich BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 29 ff.; SächsOVG, U.v. 14.4.2022 - 4 A 341/20.A - juris Rn. 29 ff.; OVG MV, U.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17 - juris Rn. 22 ff.; OVG RhPf, B.v. 9.4.2021 - 7 A 11654/20.OVG - juris S. 6).

    Durch die Organisation des Überstellungsverfahrens ist gewährleistet, dass Familien mit ihren Kindern unmittelbar im Anschluss an die Rückführung nach Italien eine gemeinsame Unterkunft erhalten (VG München, U.v. 24.4.2023 - M 5 K 18.52837 - juris Rn. 43 mit Verweis u.a. auf SächsOVG, U.v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - juris Rn. 39 ff., 44; U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris Rn. 35, 38, 40 m.w.N.).

  • EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

    Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

    Auszug aus VG München, 31.07.2023 - M 19 S 23.50322
    Diese müssen zudem eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die nur vorliegt, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden des Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass einem Asylbewerber gerade aufgrund seiner besonderen Schutzbedürftigkeit und unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen eine Situation extremer materieller Not drohen würde, die es ihm nicht erlauben würde, seine elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigen oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzen würde (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 92, 95).

    Insoweit ist für Kleinkinder, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, Kranke oder sonstige vulnerable Personen im Dublin-Raum von einem anderen, höheren Schutzstandard auszugehen, der vor einer Überstellung ggf. eine individuelle Versorgungszusicherung des Zielstaats erfordert (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 87 ff. und U.v. 19.3.2019 - C-297/17 u.a. Rn. 86 f.).

  • VG Ansbach, 04.07.2023 - AN 14 S 23.50252

    Dublin-Verfahren (Italien)

    Auszug aus VG München, 31.07.2023 - M 19 S 23.50322
    Unzutreffend und damit rechtswidrig wäre die Prognose des Bundesamts nur dann, wenn es weiterhin von einer Durchführbarkeit der Überstellung ausginge, obwohl der ersuchte Mitgliedsstaat ausdrücklich seine fehlende Übernahmebereitschaft erklärt hat oder er zwar nur vorübergehende Gründe für die fehlende Übernahmebereitschaft geltend macht, aber keinerlei Anstrengungen unternimmt, die eine Aufnahme erschwerenden Probleme zu lösen, obwohl derartiges sowohl möglich als auch zumutbar wäre (zum Vorstehenden VG Ansbach, B.v. 4.7.2023 - AN 14 S 23.50252 - juris Rn. 74 ff.).

    Es liegen auch zum jetzigen Zeitpunkt keine Anhaltspunkte - etwa in Form offizieller amtlicher Erklärungen - vor, dass Italien generell nicht mehr bereit wäre, seinen Pflichten aus der Dublin III-VO nachzukommen (vgl. VG Ansbach, B.v. 4.7.2023 - AN 14 S 23.50252 - juris Rn. 78 f.; a.A. OVG NRW, B.v. 7.6.2023 - 11 A 2343/19.A - juris Rn. 47 ff., jedoch ohne sich mit der Definition zum Begriff des "Feststehens" in § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG auseinanderzusetzen).

  • EGMR, 23.03.2021 - 46595/19

    M.T. v. THE NETHERLANDS

    Auszug aus VG München, 31.07.2023 - M 19 S 23.50322
    Anders als noch im Jahr 2020 (vgl. VG München, U.v. 28.20.2020 - M 19 K 19.51141 - juris Rn. 46 ff.) ist davon auszugehen, dass die gegenwärtigen Asylbedingungen in Italien bezüglich Ankunft und Einrichtungen dem geforderten besonderen Schutz Asylsuchender mit spezifischen Bedürfnissen und extremer Verletzlichkeit gerecht werden (vgl. EGMR, U.v. 23.3.2021 - 46595/19 - BeckRS 2021, 7508 Rn. 48 ff., v.a. Rn. 57 in Bezug auf eine alleinstehende Mutter mit zwei minderjährigen Töchtern; ausführlich auch VG München, U.v. 24.4.2023 - M 5 K 18.52837 - juris Rn. 29 ff.; VG Gießen, B.v. 15.3.2022 - 3 L 91/22.Gl.A, 8455852 - juris Rn. 7 ff.; VG Würzburg, U.v. 1.3.2021 - W 10 K 20.50220 - juris S. 21 f.).
  • BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05

    Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit;

    Auszug aus VG München, 31.07.2023 - M 19 S 23.50322
    Für ein Abschiebungsverbot aus gesundheitlichen Gründen ist erforderlich, dass sich eine nachgewiesenermaßen vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib und Leben führt, das heißt, dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht (vgl. BVerwG, U.v. 17.10.2006 - 1 C 18.05 - juris Rn. 15).
  • BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot;

    Auszug aus VG München, 31.07.2023 - M 19 S 23.50322
    Konkret ist die Gefahr, wenn die Verschlechterung alsbald nach der Abschiebung des Betroffenen einträte (BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 1 C 3.11 - juris Rn. 34).
  • BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18

    Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien;

    Auszug aus VG München, 31.07.2023 - M 19 S 23.50322
    An die Gefahrenprognose hinsichtlich der Erheblichkeit der Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist der Maßstab der hohen Wahrscheinlichkeit anzulegen, der dann erfüllt ist, wenn der Ausländer bei einer Rückkehr in den Abschiebungszielstaat in eine extreme Gefahrenlage geraten würde (vgl. BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13 m.w.N.), aufgrund derer er gewissermaßen sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgesetzt wäre (vgl. BayVGH, B.v. 24.7.2015 - 9 ZB 14.30457 - juris Rn. 11 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - A 4 S 2850/21

    Rücküberstellung junger, gesunder und arbeitsfähiger Asylantragsteller bzw.

    Auszug aus VG München, 31.07.2023 - M 19 S 23.50322
    Zur Überbrückung ist zudem auch eine vorübergehende Unterbringung in einer Notunterkunft zuzumuten und nicht menschrechtswidrig (VG Bremen, B.v. 21.8.2021 - 6 V 721/21 - juris Rn. 39 und 42; vgl. auch VGH BW, B.v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 - juris Rn. 10 m.w.N.; zum Vorstehenden im Ganzen VG München, U.v. 24.4.2023 - M 5 K 18.52837 - juris Rn. 30, 37).
  • VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50124

    Anspruch auf Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland bei psychischer

  • OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 389/20

    Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen

  • VGH Bayern, 24.07.2015 - 9 ZB 14.30457

    Asylrecht Sierra Leone; Abschiebungsverbot; grundsätzliche Bedeutung

  • VG Freiburg, 21.01.2021 - A 9 K 666/20

    Asylverfahren; Dublin-System; Rückführung nach Italien; junge Frau, die zur

  • VG München, 28.10.2020 - M 19 K 19.51141

    Erfordernis einer konkret-individuellen Zusicherung bei Überstellung eines

  • VG München, 03.11.2017 - M 18 K 16.51084

    Dublin-Verfahren (Italien)

  • VG Bremen, 31.08.2021 - 6 V 721/21

    Afghanistan: Dublin Italien: keine systemischen Mängel

  • VG Würzburg, 01.03.2021 - W 10 K 20.50220

    Nigeria: Dublin Italien: Abschiebungsandrohung verletzt Klägerin nicht in ihren

  • VG Gießen, 15.03.2022 - 3 L 91/22

    Syrien: Dublin Italien: Kein Wohnraumverlust für Mutter mit Kind, keine

  • VG Köln, 23.09.2019 - 12 K 1779/19
  • EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

    Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  • EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

    Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

    Sichere Drittstaaten

  • EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

    C. K. u.a.

  • BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unzureichende fachgerichtliche

  • VG Arnsberg, 24.01.2023 - 2 K 2991/22

    Syrien: Dublin Italien: Systemische Mängel aufgrund Suspendierung; Fehlende

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2023 - 11 A 2343/19

    Systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 68/17

    Asylrecht: Rücküberstellung eines jungen alleinstehenden in Italien als

  • VGH Bayern, 15.12.2022 - 24 B 22.50020

    Dublin III-Verfahren (Italien)

  • VG Göttingen, 06.01.2023 - 1 B 170/22

    Syrien: Dublin Italien: Keine aufschiebende Wirkung der Abschiebungsanordnung bei

  • VG Aachen, 18.01.2023 - 9 L 22/23

    Dublin; Italien; Überstellung; Abschiebungsanordnung; Übernahmebereitschaft;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.04.2021 - 7 A 11654/20

    Nigeria: Dublin; Italien; Auf Divergenz gestützter Antrag zur Zulassung der

  • VG Regensburg, 23.01.2023 - RO 13 S 23.50009

    Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien

  • VG Aachen, 24.01.2023 - 9 L 34/23

    Afghanistan: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO abgelehnt; Temporärer

  • VG Köln, 05.01.2023 - 11 L 23/23

    Syrien: Dublin Italien: Unbegründeter Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO

  • VG München, 27.01.2023 - M 10 S 22.50577

    Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien

  • VG Düsseldorf, 23.02.2023 - 8 K 3701/22

    Pakistan: Dublin: Systemische Mängel in Italien

  • VG München, 19.09.2023 - M 10 S 23.50929

    Dublin-Verfahren (Zielstaat, Italien), Abschiebungsanordnung, Gegenwärtige

    b) Im Einklang mit der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung ist im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht davon auszugehen, dass dem Antragsteller aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber tatsächlich Gefahr läuft, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein (vgl.: EGMR, U.v. 23.3.2021 - M.T./Niederlande, Nr. 46595/19 = BeckRS 2021, 7508; s. auch aktuell und ausführlich: VG München, B.v. 31.7.2023 - M 19 S 23.50322 - juris Rn. 28 ff.; VG Ansbach, B.v. 4.7.2023 - AN 14 S 23.50252 - juris Rn. 35 ff.; VG Bayreuth, B.v. 24.5.2023 - B 7 S 23.50126 - juris Rn. 44 ff.; VG München, U.v. 24.4.2023 - M 5 K 18.52835 - juris Rn. 21; VG Würzburg, GB v. 20.4.2023 - W 1 K 23.50151 - juris; BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris; a.A. OVG NW, B.v. 5.7.2023 - 11 A 1722/22.A - juris Rn. 29 ff.; OVG NW, B.v. 16.6.2023 - 11 A 1132/22.A - juris Rn. 47 ff.; OVG NW, U.v. 20.7.2021 - 11 A 1674/20.A - juris für in Italien anerkannt Schutzberechtigte; U.v. 20.7.2021 - 11 A 1689/20.A - juris für Dublin-Rückkehrer).

    Entgegen eines beachtlichen Teils der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (so etwa: VG Stuttgart, B.v. 23.8.2023 - A 4 K 4321/23 - juris Rn. 8; VG Stade, U.v. 11.8.2023 - 10 A 1111/23 - juris Rn. 15; VG Bremen, B.v. 10.8.2023 - 6 V 1704/23 - juris Rn. 18 ff.; VG Düsseldorf, U.v. 27.7.2023 - 12 K 2675/23.A - juris Rn. 65 ff.; OVG NW, B.v. 5.7.2023 - 11 A 1722/22.A - juris Rn. 48 ff.; VG Köln, U.v. 4.7.2023 - 8 K 2897/17.A - juris Rn. 42 ff.; VG Greifswald, B.v. 13.6.2023 - 3 B 869/23 HGW - juris Rn. 24 ff.; NdsOVG, B.v. 26.4.2023 - 10 LA 48/23 - juris Rn. 21) hält es das Gericht nicht für ausreichend, anhand der Dauer des zwischenzeitlich verstrichenen Zeitraums von nunmehr über 9 Monaten seit den Rundschreiben vom 5. und 7. Dezember 2022 Rückschlüsse auf die zukünftigen Entwicklungen innerhalb des verbleibenden Überstellungszeitraums ziehen zu können (so letztendlich auch: VG München, B.v. 31.7.2023 - M 19 S 23.50322 - juris Rn. 32 ff.; VG Ansbach, B.v. 4.7.2023 - AN 14 S 23.50252 - juris Rn. 75 ff.; VG Bayreuth, B.v. 11.4.2023 - B 7 S 23.50063 - juris Rn. 36).

    Unzutreffend und damit rechtswidrig wäre die behördliche Prognose aber jedenfalls dann, wenn das Bundesamt von einer Durchführbarkeit der Abschiebung ausgeht, obwohl der ersuchte Mitgliedstaat ausdrücklich seine fehlende Übernahmebereitschaft erklärt hat oder er zwar nur vorübergehende Gründe für die fehlende Übernahmebereitschaft geltend macht, aber nicht die geringsten Anstrengungen unternimmt, um diese Probleme in den Griff zu bekommen, obwohl derartiges möglich und auch zumutbar wäre (vgl. zutreffend: VG München, B.v. 31.7.2023 - M 19 S 23.50322 - juris Rn. 32; VG Ansbach, B.v. 4.7.2023 - AN 14 S 23.50252 - juris Rn. 76).

  • VG Lüneburg, 01.12.2023 - 5 B 168/23

    Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien

    Juli 2023 (- M 19 S 23.50322 -, juris Rn. 31 ff.) ausgeführt, dass:.
  • VG Saarlouis, 29.08.2023 - 5 L 1208/23

    Syrien: Dublin Italien: keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der

    23 Vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 27.07.2023 - 2 A 377/23.Z.A -, juris, S. 5.24 Vgl. Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, § 29 AsylG, Rn. 53.25 Vgl. VG München, Beschluss vom 31.07.2023 - M 19 S 23.50322 -, juris, Rn. 33 m.w.N.;VG Gießen, Beschluss vom 02.02.2023 - 5 L 2581/22 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 18.01.2023 - 9 L 22/23.A -, juris; VG Göttingen, Beschluss vom 06.01.2023 - 1 B 170/22 -, juris; VG Regensburg, Beschluss vom 23.01.2023 - RO 13 S S 23.50009 -, juris; VG Lüneburg, Beschluss vom Seite 13/14 punkt der gerichtlichen Entscheidung keine belastbaren Anhaltspunkte, dass dies nicht nur vorübergehend zu einer Aussetzung von Überstellungen führt, die der Abschiebungsanordnung entgegensteht.
  • VG Leipzig, 07.09.2023 - 5 L 467/23

    Kamerun: Dublin Italien: Schengen-Visa; Keine systemischen Mängel; Keine

    223/23.A -, juris Rn. 10 m. w. N.; VG Ansbach, Beschl. v. 4.7.2023 - AN 14 S 23.50252 -, juris; VG Magdeburg Beschl. v. 17.3.2023 - 6 B 123/23 MD -, juris S. 9 f. m. w. N.; VG München, Beschl. v. 31.7.2023 - M 19 S 23.50322 -, juris Rn. 29 ff.; VG Osnabrück, Beschl. v. 9.3.2023 - 5 B 53/23 - juris, S. 17 f. m. w. N.).
  • VG Regensburg, 19.09.2023 - RO 13 S 23.50675

    Fehlende (Wieder-)Aufnahmebereitschaft, Italiens

    aa) Es fehlt an der Aufnahmebereitschaft Italiens (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Juli 2023 - 11 A 1722/22.A; Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 23. August 2023 - A 4 K 4321/23; Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 10. August 2023 - 6 V 1704/23; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27. Juli 2023 - 12 K 2675/23.A; Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 15. Juni 2023 - 22 L 1022/23.A; Verwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom 13. Juni 2023 - 3 B 869/23 HGW; so wohl auch Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 26. April 2023 - 10 LA 48/23; andere Ansicht Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 29. August 2023 - 5 L 1208/23; Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 10. August 2023 - AN 14 S 23.50435; Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 31. Juli 2023 - M 19 S 23.50322; Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 12. Juli 2023 - A 9 K 448/23; Verwaltungsgericht Magdeburg, Beschluss vom 27. Juni 2023 - 7 B 170/23 MD; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2023 - A 1 K 2347/23; Verwaltungsgericht Chemnitz, Beschluss vom 21. Juni 2023 - 6 L 186/23.A; Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom 14. Juni 2023 - Au 7 S 23.50227; Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 9. Juni 2023 - 5 B 93/23).
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